Das Adriane-Kurzdossier zeigt potentielle Verwendungsmöglichkeiten der Einnahmen auf.
Aktuelle Diskussionen um Klimaschutzmaßnahmen kreisen um Instrumente wie Tempolimit und eFuels. Dabei gerät der CO2-Preis mit seinen Potenzialen für hohe Einnahmen und Verteilungsgerechtigkeit aus dem Blickfeld. Für die Zeit von 2021 bis 2030 können die Einkünfte aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel für Deutschland bis zu 227 Milliarden Euro betragen, zeigen Berechnungen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne.
Mit diesen Mitteln könnte über ein Klimageld die gesellschaftliche Akzeptanz für den CO2-Preis gestärkt, Kosten für einkommensschwache Haushalte abgefedert, Klimaschutzinvestitionen erhöht oder Einkommenssteuern gesenkt werden.
Klimageld, Strompreissenkungen, Verringerung der Einkommenssteuer, Härtefall-Kompensationen oder Förderprogramme: „Wir haben fünf konkrete Optionen zur Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung untersucht und auf ihre Effekte durchleuchtet“, erklärt Matthias Kalkuhl, Leiter des Ariadne-Arbeitspakets Steuerreform. Entlang folgender Kriterien gibt das Ariadne-Kurzdossier Überblick über verschiedene Verwendungsmöglichkeiten aus den CO2-Preiseinnahmen:
- Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand?
- Welche Verteilungseffekte ergeben sich - wer profitiert, wer wird besonders belastet durch eine bestimmte Mittelverwendung?
- Welche Investitionsanreize werden gegeben?
- Wie wirkt sich die Wahl einer Option auf CO2-Emissionen aus und
- Wie sieht es mit der gesellschaftlichen Akzeptanz aus?
Wann sind hohe CO2-Preise mehrheitsfähig?
Eine direkte Pro-Kopf-Rückzahlung, die alle Bürger*innen insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten würde, ist verteilungspolitisch vorteilhaft. Zwar muss zuerst ein Zahlungskanal aufgebaut werden, den es so in Deutschland noch nicht gibt. Ist dieser Kanal aber erst einmal geschaffen, kann er auch für andere Maßnahmen genutzt werden – etwa für Entlastungen in der Energiekrise.
Zusätzlich kann eine direkte Rückzahlung mit Härtefallkompensationen verbunden werden, also auch die Teile der Bevölkerung unterstützten, die sonst unverhältnismäßig hohe CO2-Kosten schultern müssten.
Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Absenkung der Strom- und Einkommenssteuer, haben ökonomische oder verteilungspolitische Vorteile, die aber für die Menschen kaum sichtbar sind und die Entlastung als solche nicht wahrgenommen werden könnte. „Auch die Einzahlung der CO2-Preiseinnahmen in einen Fonds, aus dem Förderprogramme finanziert werden, ist eine populäre, aber nicht unproblematische Lösung,“ so Maik Heinemann von der Universität Potsdam.
Hier gilt es immer wieder zu prüfen, ob die Förderungen wirklich im erhofften Ausmaß zu Emissionsreduktionen führen. Zudem entwickeln sich Förderbedarf und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in gegensätzliche Richtungen: Bei hohen CO2-Preisen ist der Förderbedarf gering, bei niedrigen CO2-Preisen reichen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dagegen nicht aus. Daher müssten die Fördertöpfe immer wieder an die Höhen der tatsächlichen CO2-Preis-Einnahmen angepasst werden.
Quelle: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
