GesundheitspolitikBundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis

Um die Gesundheit der Konsument*innen zu schützen und den Schwarzmarkt einzudämmen, soll der Cannabisanbau und -erwerb für Erwachsene künftig möglich sein.

Würfel mit Buchstaben, die das Wort illegal oder legal bilden, ein Cannabisblatt ist auf dem letzten Würfel abgebildet.
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Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers wird ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung folgen.

Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt.

Ziel bleibt weiterhin, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Sub­stanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsument*innen bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.

"Cannabis ist ein weit verbreitetes Genussmittel. Es wird in Deutschland oft illegal angeboten und genutzt. Damit gefährdet es häufig die Gesundheit […]. Die Schwarzmarktware ist häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren. Das können wir nicht länger hinnehmen […]", so Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.

2-Säulen-Modell als Basis für Gesetzesentwurf

Die Eckpunkte des 2-Säulen-Modells („Club Anbau & Regional-Modell/ CARe) haben das Bundesgesundheitsministerium als Federführer sowie das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt entsprechend der fachlichen Zuständigkeiten erarbeitet. Auf Basis des Eckpunktepapiers wird die Bundesregierung jetzt kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen.

In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden.

Die Abgabe in Fachgeschäften wird in einem zweiten Schritt als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt. In dem Modellvorhaben können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht werden. Hier geht es zum vollständigen Eckpunktepapier.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit